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Die Gesetzeslage in Österreich leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz sowohl eines Lebens als auch eines Sterbens in Würde. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Gesetze, die dieses Thema berühren.
Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zu Lebensende und „Sterbehilfe“ in Österreich umfassen folgende Punkte:
- Niemand darf gegen seinen Willen behandelt werden (§ 110 StGB).
- Mittels Patientenverfügung dürfen medizinische Behandlungen bereits im Vorhinein für den Fall abgelehnt werden, dass der Patient seine Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit verliert.
- Mittels Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, für den Patienten im Falle des Verlusts der Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit zu entscheiden.
- Pflegende Angehörige haben Anspruch auf Familienhospizkarenz.
- Die Tötung aus Mitleid ist verboten (§ 75 StGB).
- Die Mitwirkung am Selbstmord ist verboten (§ 78 StGB).
- Die Tötung auf Verlangen ist verboten (§ 77 StGB).
- Im Rahmen der Palliativmedizin steht die Schmerzlinderung gegenüber einem Risiko der Lebensverkürzung im Vordergrund (§ 49a ÄrzteG).
Hier finden Sie detailliertere Informationen zu einzelnen rechtlichen Aspekten:
Niemand muss sich gegen seinen Willen behandeln lassen. Ohne Einwilligung durch den Patienten ist eine medizinische Behandlung strafbar. Patienten können im Vorhinein durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht oder der Patientenverfügung bewirken, dass ihr Wille auch für den Fall des Verlusts ihrer Entscheidungs- bzw. Äußerungsfähigkeit berücksichtigt wird. (§110 StGB sticht §78 StGB)
Mit einer Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann. Sei es, weil er nicht mehr reden und auch sonst nicht mehr kommunizieren kann, sei es, weil er nicht mehr über die notwendigen geistigen Fähigkeiten verfügt.
Für die Patientenverfügung sieht das Gesetz zwei Varianten vor. Zum einen kann sie verbindlich sein: Der Arzt, Pflegebedienstete, Angehörige und andere in ein Behandlungsgeschehen möglicherweise eingebundene Personen (etwa ein Erwachsenenvertreter oder ein vom Arzt angerufenes Gericht) sind daran gebunden. Zum anderen kann eine Patientenverfügung auch bloß beachtlich sein. Das bedeutet, dass der Arzt und andere Beteiligte auf die Verfügung und den darin geäußerten Willen des Patienten zwar Bedacht nehmen müssen, daran aber nicht unter allen Umständen gebunden sind. (Weitere Informationen Website des Gesundheitsministeriums)
Mit einer Vorsorgevollmacht kann man jemanden beauftragen, in seinem Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Die Vollmacht wird erst im sogenannten Vorsorgefall, also wenn die betroffene Person für die von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist, wirksam. Beides – die Vorsorgevollmacht und der Vorsorgefall – müssen für die Gültigkeit im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die Errichtung und Eintragung kann bei Notaren, Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen. Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet. Sie kann so wie jede andere Vollmacht jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
Die „Mitwirkung am Selbstmord“ wird in § 78 StGB geregelt. Die Mitwirkung kann auch durch ein Unterlassen geschehen, sofern jemand eine besondere Verpflichtung zum Handeln trifft (§ 2 StGB). Eine sogenannte „Garantenstellung“ kann sich aus Gesetz, Vertrag oder freiwilliger Pflichtenübernahme ergeben. Es gibt sie bspw. bei Ehepartnern oder wechselseitig bei Eltern gegenüber ihren Kindern oder im medizinischen Bereich für den Arzt durch einen Behandlungsvertrag. Allerdings bedeutet diese „Garantenstellung“ nicht, dass Angehörige einen Sterbewilligen auf Schritt und Tritt begleiten müssen. Oder Vertrauensärzte ihre Patienten sofort in eine psychiatrische Klinik einweisen müssen, sobald diese über einen Todeswunsch sprechen. Die Qualität des „Unterlassens“ muss der Qualität einer aktiven Handlung gleichwertig sein.
Grundsätzlich nein. Jede, auch nur mental-unterstützende Mitwirkung wäre strafbar. Allerdings hängt es wesentlich von der Intention der Begleitperson ab. Wenn man nur mitgefahren ist, um den Sterbewilligen im letzten Moment davon abzuhalten, dann gilt das nicht als Mitwirkung.
In jedem Fall aber müssen Begleitpersonen davon ausgehen, dass der Sachverhalt von der Polizei überprüft wird, um festzustellen, welche Rolle der Angehörige gespielt hat.
Rechtslage international
Innerhalb der Europäischen Union ist „Sterbehilfe“ nur in den Niederlanden, in Luxemburg und Belgien ausdrücklich erlaubt. Einige Regelungen im Überblick (bitte Karte anklicken):
Belgien
Im Mai 2002 hat die belgische Abgeordnetenkammer ein „Gesetz zur Euthanasie“ verabschiedet. Nach dem Gesetz ist die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ende 2013 stimmte der belgische Senat für eine Ausweitung der Regelung auf Minderjährige ohne jegliche Altersbegrenzung. Die Abgeordnetenkammer stimmte dieser Regelung im Februar 2014 zu.
xDänemark
In Dänemark dürfen Patienten seit 1992 lebenserhaltende Maßnahmen verweigern, dazu dient unter anderem auch die Patientenverfügung, die in einem zentralen Register erfasst wird. Ärzte sind verpflichtet, dieses Register zu konsultieren, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen vornehmen wollen.
xDeutschland
„Aktive Sterbehilfe“ ist verboten. Grundsätzlich straffrei ist allerdings der assistierte Suizid. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 ist auch das „Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe“ gefallen.
xFrankreich
Nach einem Gesetz von 2005 ist „aktive Sterbehilfe“ strafbar. Ärzte dürfen die Behandlung unheilbar Kranker jedoch beenden oder begrenzen, wenn der Patient dies wünscht. „Aktive Sterbehilfe“ soll hingegen im Regelfall weiter verboten bleiben, das Bürgergremium sprach sich lediglich für Ausnahmeregelungen in besonderen Fällen aus.
xGroßbritannien
In Großbritannien ist aktive Sterbehilfe verboten. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist ein Straftatbestand.
xItalien
Vergleichbar mit der Situation in Deutschland fällt die „aktive Sterbehilfe“ grundsätzlich in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots der vorsätzlichen Tötung. Bei einer Tötung aus Mitleid kann eine Strafmilderung gewährt werden. Abweichend von der deutschen Rechtslage sind auch die Verleitung und die Beihilfe zur Selbsttötung strafbar.
xLuxemburg
Im März 2009 trat ein Sterbehilfegesetz in Kraft, das "aktive Sterbehilfe" wie in den Niederlanden und Belgien unter bestimmten Umständen erlaubt. Bereits 2008 hatte das Parlament das Gesetz mit knapper Mehrheit beschlossen, doch Großherzog Henri I. weigerte sich aus Gewissensgründen, das Regelwerk zu unterzeichnen. Daraufhin focht das Luxemburger Parlament eine Verfassungsänderung durch und beschränkte die Rolle des katholischen Staatsoberhaupts auf eine rein repräsentative.
xNiederlande
Die Niederlande haben 2001 als erstes Land der Welt ein Sterbehilfe-Gesetz verabschiedet. Danach sind „Sterbehilfe“ und ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung nicht strafbar, wenn ein Patient aussichtslos krank ist und unerträglich leidet sowie mehrfach und ausdrücklich um „Sterbehilfe“ gebeten hat. Das Töten auf Verlangen bleibt dort auch bei Minderjährigen straffrei, allerdings erst ab zwölf Jahren.
xÖsterreich
In Österreich sind derzeit noch sowohl Tötung auf Verlangen als auch Suizidbeihilfe strafrechtlich verboten.
Näheres dazu unter Rechtslage in Österreich
Schweiz
In der Schweiz ist „Sterbehilfe“ zwar weithin gesellschaftlich akzeptiert, eine aktive Unterstützung – wie etwa Tötung auf Verlangen – ist aber auch dort verboten. Die Gesetze erlauben jedoch, aus nicht-selbstsüchtigen Motiven sterbenskranken Menschen auf Wunsch Beihilfe zum Suizid zu leisten. Bei der Einnahme eines tödlichen Medikaments dürfen Sterbebegleiter sowie Angehörige und Freunde zugegen sein. Die Sterbehilfe-Organisation Exit akzeptiert nur Antragsteller, die ihren festen Wohnsitz in der Schweiz haben. Offen für Sterbewillige aus aller Welt ist die Organisation Dignitas.
xSpanien
In Spanien gelten „Sterbehilfe“ und Hilfe zur Selbsttötung seit 1995 nicht mehr als Totschlag; wenn der Patient seinen Todeswunsch nachhaltig geäußert hat und unerträgliche Qualen leidet, werden keine Gefängnisstrafen mehr gegen Ärzte verhängt, die „Sterbehilfe“ leisten.
xBesorgniserregende Entwicklungen
In den Ländern, in denen „Sterbehilfe“ legal ist, lassen sich schon einige, durchaus besorgniserregende Entwicklungen beobachten:
- 965 Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz haben sich 2016 mittels Sterbehilfe-Organisationen das Leben genommen, fünfmal mehr Menschen als noch 2003. Insgesamt meldet die Schweiz 2.000 Suizide jährlich, was ebenfalls eine Steigerung zu früheren Jahre bedeutet.
- In den Niederlanden lag die Zahl der offiziell gemeldeten assistierten Suizide und Fälle von Tötung auf Verlangen im Jahr 2018 bei 6126. Das sind mehr als 16 Todesfälle pro Tag. In den Niederlanden nehmen Ärzte Patiententötungen vor, auch ohne dass sie dezidiert darum gebeten wurden. Sie rechtfertigen dies mit einem zu hohen Leidensdruck für die Angehörigen, auch gesundheitsökonomische Interessen spielen neben Mitleid eine immer größere Rolle. 23 Prozent der bewilligungspflichtigen „Sterbehilfe“-Fälle wurden im Jahr 2015 nicht gemeldet, in 431 Todesfällen übten Ärzte „Sterbehilfe“ ohne ausdrücklichen Wunsch des Patienten.
- In Belgien ist Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid seit 2002 erlaubt. Die Zahl der Fälle stieg von 349 (2004) auf 2.655 (2019) an. Belgien erlaubt auch Euthanasie für Kinder.
- Im Bundesstaat Oregon (USA), wo Suizidbeihilfe seit 1998 erlaubt ist, geraten Patienten zunehmend unter Druck, ob das Gesundheitssystem für ihre Therapie oder Pflege überhaupt noch aufkommen will. Bekannt wurde dies durch den Fall von zwei Krebspatienten, die nur bei bei der staatlichen Medicaid für Einkommensschwache versichert waren: Per amtlichem Schreiben wurde ihnen die zu teure Chemotherapie verweigert, während man ihnen gleichzeitig anbot, als Alternative den assistierten Suizid zu bezahlen. Beide wollten aber leben und behandelt werden. Erst als der Fall von Randy Stroup im Februar 2009 an die Öffentlichkeit kam, wurde ihm eine Chemotherapie zugestanden.