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Das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 StGB, 2. Tatbestand) wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.12. 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Ab 1.1.2022 ist daher die Hilfeleistung zum Suizid grundsätzlich erlaubt. Weiterhin verboten ist das Verleiten zum Suizid (§ 78 StGB, 1 Tatbestand) und die Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB).
Dem Gesetzgebar ist es gestattet, Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch zu erlassen. Es ist daher noch unklar, unter welchen Umständen und welchem Personenkreisen assistierter Suizid zur Verfügung stehen wird. Der Verfassungsgerichtshof selbst hat die Ausübung des Rechts lediglich an das Kriterium einer freien Entscheidungsbildung geknüpft.
Weiterhin in Kraft bleiben alle anderen bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen zu Lebensende. Zu diesen zählen folgende Bestimmungen:
- Niemand darf gegen seinen Willen behandelt werden (§ 110 StGB).
- Mittels Patientenverfügung dürfen medizinische Behandlungen bereits im Vorhinein für den Fall abgelehnt werden, dass der Patient seine Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit verliert.
- Mittels Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, für den Patienten im Falle des Verlusts der Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit zu entscheiden.
- Pflegende Angehörige haben Anspruch auf Familienhospizkarenz.
- Die Tötung aus Mitleid ist verboten (§ 75 StGB).
- Die Tötung auf Verlangen ist verboten (§ 77 StGB).
- Im Rahmen der Palliativmedizin steht die Schmerzlinderung gegenüber einem Risiko der Lebensverkürzung im Vordergrund (§ 49a ÄrzteG).
Hier finden Sie detailliertere Informationen zu einzelnen rechtlichen Aspekten und eine erste Reaktion auf das vom Verfassungsgerichtshof verabschiedete Urteil zum Verbot der „Sterbehilfe“.
Niemand muss sich gegen seinen Willen behandeln lassen. Ohne Einwilligung durch den Patienten ist eine medizinische Behandlung strafbar. Patienten können im Vorhinein durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht oder der Patientenverfügung bewirken, dass ihr Wille auch für den Fall des Verlusts ihrer Entscheidungs- bzw. Äußerungsfähigkeit berücksichtigt wird. (§110 StGB sticht §78 StGB)
Mit einer Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann. Sei es, weil er nicht mehr reden und auch sonst nicht mehr kommunizieren kann, sei es, weil er nicht mehr über die notwendigen geistigen Fähigkeiten verfügt.
Für die Patientenverfügung sieht das Gesetz zwei Varianten vor. Zum einen kann sie verbindlich sein: Der Arzt, Pflegebedienstete, Angehörige und andere in ein Behandlungsgeschehen möglicherweise eingebundene Personen (etwa ein Erwachsenenvertreter oder ein vom Arzt angerufenes Gericht) sind daran gebunden. Zum anderen kann eine Patientenverfügung auch bloß beachtlich sein. Das bedeutet, dass der Arzt und andere Beteiligte auf die Verfügung und den darin geäußerten Willen des Patienten zwar Bedacht nehmen müssen, daran aber nicht unter allen Umständen gebunden sind. (Weitere Informationen Website des Gesundheitsministeriums)
Mit einer Vorsorgevollmacht kann man jemanden beauftragen, in seinem Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Die Vollmacht wird erst im sogenannten Vorsorgefall, also wenn die betroffene Person für die von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist, wirksam. Beides – die Vorsorgevollmacht und der Vorsorgefall – müssen für die Gültigkeit im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die Errichtung und Eintragung kann bei Notaren, Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen. Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet. Sie kann so wie jede andere Vollmacht jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
"Der VfGH reißt Schutzmauern ein", Die Presse, 16.12.2020
Die Bioethikkommission und das Sterbehilfe-Urteil: eine Klarstellung und Berichtigung von Missverständnissen.
Eine Gastkommentar von Dr. Stephanie Merkcens.
Rechtslage international
- derzeit nicht aktuell!
Innerhalb der Europäischen Union ist „Sterbehilfe“ nur in den Niederlanden, in Luxemburg und Belgien ausdrücklich erlaubt. Einige Regelungen im Überblick (bitte Karte anklicken):
Belgien
Im Mai 2002 hat die belgische Abgeordnetenkammer ein „Gesetz zur Euthanasie“ verabschiedet. Nach dem Gesetz ist die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ende 2013 stimmte der belgische Senat für eine Ausweitung der Regelung auf Minderjährige ohne jegliche Altersbegrenzung. Die Abgeordnetenkammer stimmte dieser Regelung im Februar 2014 zu.
xDänemark
In Dänemark dürfen Patienten seit 1992 lebenserhaltende Maßnahmen verweigern, dazu dient unter anderem auch die Patientenverfügung, die in einem zentralen Register erfasst wird. Ärzte sind verpflichtet, dieses Register zu konsultieren, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen vornehmen wollen.
xDeutschland
„Aktive Sterbehilfe“ ist verboten. Grundsätzlich straffrei ist allerdings der assistierte Suizid. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 ist auch das „Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe“ gefallen.
xFrankreich
Nach einem Gesetz von 2005 ist „aktive Sterbehilfe“ strafbar. Ärzte dürfen die Behandlung unheilbar Kranker jedoch beenden oder begrenzen, wenn der Patient dies wünscht. „Aktive Sterbehilfe“ soll hingegen im Regelfall weiter verboten bleiben, das Bürgergremium sprach sich lediglich für Ausnahmeregelungen in besonderen Fällen aus.
xGroßbritannien
In Großbritannien ist aktive Sterbehilfe verboten. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist ein Straftatbestand.
xItalien
Vergleichbar mit der Situation in Deutschland fällt die „aktive Sterbehilfe“ grundsätzlich in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots der vorsätzlichen Tötung. Bei einer Tötung aus Mitleid kann eine Strafmilderung gewährt werden. Abweichend von der deutschen Rechtslage sind auch die Verleitung und die Beihilfe zur Selbsttötung strafbar.
xLuxemburg
Im März 2009 trat ein Sterbehilfegesetz in Kraft, das "aktive Sterbehilfe" wie in den Niederlanden und Belgien unter bestimmten Umständen erlaubt. Bereits 2008 hatte das Parlament das Gesetz mit knapper Mehrheit beschlossen, doch Großherzog Henri I. weigerte sich aus Gewissensgründen, das Regelwerk zu unterzeichnen. Daraufhin focht das Luxemburger Parlament eine Verfassungsänderung durch und beschränkte die Rolle des katholischen Staatsoberhaupts auf eine rein repräsentative.
xNiederlande
Die Niederlande haben 2001 als erstes Land der Welt ein Sterbehilfe-Gesetz verabschiedet. Danach sind „Sterbehilfe“ und ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung nicht strafbar, wenn ein Patient aussichtslos krank ist und unerträglich leidet sowie mehrfach und ausdrücklich um „Sterbehilfe“ gebeten hat. Das Töten auf Verlangen bleibt dort auch bei Minderjährigen straffrei, allerdings erst ab zwölf Jahren.
xÖsterreich
In Österreich sind derzeit noch sowohl Tötung auf Verlangen als auch Suizidbeihilfe strafrechtlich verboten.
Näheres dazu unter Rechtslage in Österreich
Schweiz
In der Schweiz ist „Sterbehilfe“ zwar weithin gesellschaftlich akzeptiert, eine aktive Unterstützung – wie etwa Tötung auf Verlangen – ist aber auch dort verboten. Die Gesetze erlauben jedoch, aus nicht-selbstsüchtigen Motiven sterbenskranken Menschen auf Wunsch Beihilfe zum Suizid zu leisten. Bei der Einnahme eines tödlichen Medikaments dürfen Sterbebegleiter sowie Angehörige und Freunde zugegen sein. Die Sterbehilfe-Organisation Exit akzeptiert nur Antragsteller, die ihren festen Wohnsitz in der Schweiz haben. Offen für Sterbewillige aus aller Welt ist die Organisation Dignitas.
xSpanien
In Spanien gelten „Sterbehilfe“ und Hilfe zur Selbsttötung seit 1995 nicht mehr als Totschlag; wenn der Patient seinen Todeswunsch nachhaltig geäußert hat und unerträgliche Qualen leidet, werden keine Gefängnisstrafen mehr gegen Ärzte verhängt, die „Sterbehilfe“ leisten.
xBesorgniserregende Entwicklungen
In den Ländern, in denen „Sterbehilfe“ legal ist, lassen sich einige, durchaus besorgniserregende Entwicklungen beobachten:
- Die Zahlen steigen
Die Zahlen von Todesfällen durch assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen steigen in allen Ländern ohne Ausnahme. Die Zahl der gesamten Suizide („normale“ Suizide plus assistierte Suizide/Tötungen auf Verlangen) steigt. Angebot schafft Nachfrage - dieses wirtschaftliche Prinzip zeigt sich auch im Bereich des Suizids.
Schweiz: 1009 Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz haben sich 2017 mittels Sterbehilfe-Organisationen das Leben genommen, fünfmal mehr Menschen als noch 2003. „Normale“ Suizide sind im gleichen Zeitraum von 1300 auf 1000 Fälle gesunken. Insgesamt sind die Todesfälle durch Suizid also gestiegen. (Quelle: Schweizerisches Bundesamt für Statistik)
Belgien: 2004 wurden in Belgien 349 Todesfälle durch assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen verzeichnet. 2019 betrug die Zahl 2655 Tote. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als 700 Prozent. (Quelle: Commission fédérale de contrôle et d'évaluation de l'euthanasie)
Niederlande: In den Niederlanden lag die Zahl der offiziell gemeldeten assistierten Suizide und Fälle von Tötung auf Verlangen im Jahr 2018 bei 6126 (Tötung auf Verlangen: 5898 Fälle, Ass. Suizid: 212, Kombination: 16). Das sind mehr als 16 Todesfälle pro Tag. Im Jahr 2007 wurden 2321 Tötungen verzeichnet. (Quelle: Regionale Kontrollkommission für Sterbehilfe (RTE))
Kanada: Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid wurden in Kanada ab Juni 2016 legalisiert. Im Zeitraum bis Dezember 2016 gab es 1050 Tötungen, im Jahr 2017 insgesamt 2833 Tötungen und 2019 bereits 5631 Tote durch Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid. (Quelle: Jahresbericht 2019).
- Der Druck auf vulnerable Personengruppen nimmt zu
Der Druck auf vulnerable Menschen, die etwa alt, behindert oder krank sind, steigt durch eine Legalisierung von assistiertem Suizid bzw. Tötung auf Verlangen. Wenn das Angebot des assistierten Suizids bzw. der Tötung auf Verlangen besteht und als medizinische Leistung kategorisiert ist, muss es den betreffenden Personen als „Behandlungsalternative“ auch angeboten werden. „Du kannst dich für den Tod entscheiden.“ Daraus kann auch werden: „Du sollst Dich für den Tod entscheiden.“ Gerade der Druck der Angehörigen, die oftmals mit der Pflege überfordert sind, kann groß werden und ohnehin verletzliche Mensch möchten nicht zur Last fallen. Neben der sozialen Pression, entfaltet das Wirtschaftlichkeitsgebot im medizinischen Bereich seine Folgen. So wird im US-Bundesstaat Oregon die Kostenübernahme für bestimmte Therapien von Krankenversicherungsträgern ausgeschlossen, während der assistierte Suizid bezahlt wird. Außerdem wurden die Bedingungen für die Inanspruchnahme von assistiertem Suizid ausgedehnt auf chronische, behandelbare Krankheiten wie Diabetes oder Arthritis, deren Therapie aber sehr teuer ist. In Kanada errechneten Ökonomen die erhebliche Kostenreduktion im Gesundheitsbereich, wenn die dort legalisierte Tötung auf Verlangen/assistierter Suizid auf chronisch Kranke ausgedehnt werden würde und die Wartefrist von schwerkranken Patienten reduziert werden würde.
- Die Grenzen halten nicht
Ein Blick in die Länder, die assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen legalisiert haben, zeigt, dass die ursprünglichen legislativen Grenzen nicht halten. In den Niederlanden dürfen mittlerweile psychisch kranke (Depression, Suchtkrankheit etc.) und demente Menschen Tötung auf Verlangen/assistierten Suizid in Anspruch nehmen. Inwieweit ein Demenzpatient oder eine psychisch kranke Person in der Lage ist, „frei“ über den Todeszeitpunkt zu entscheiden, ist nicht geklärt. Jedenfalls bestimmte das niederländische Höchstgericht, dass eine Tötung „auf Verlangen“ auch bei dementen bzw. nicht entscheidungsfähigen Personen aufgrund einer in der Vergangenheit errichteten Patientenverfügung rechtskonform durchgeführt werden könne. Auch schwerkranke Minderjährige zwischen 12 und 18 Jahren dürfen getötet werden.
In Belgien wurde Tötung auf Verlangen/assistierter Suizid bereits 2014 auf Minderjährige ausgedehnt. Auch Demenzpatienten bzw. Komapatienten dürfen aufgrund einer vorherigen Willenserklärung, dass sie Tötung auf Verlangen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch nehmen möchten, getötet werden. Die Willenserklärung behält lebenslange Gültigkeit. Es besteht eine Weiterleitungspflicht für Ärzte, die die Tötung bzw. Tötungsassistenz nicht durchführen möchten sowie die Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen assistierten Suizid/Tötung auf Verlangen anzubieten.
Sowohl in Belgien, als auch in den Niederlanden nehmen die Fälle von Organspenden nach assistiertem Suizid/Tötung auf Verlangen zu. Einige Wissenschaftler plädierten sogar in einer medizinischen Fachzeitschrift für den Tod durch Organspende, da die Organe so im besten Zustand weitergegeben werden könnten.
- Suizid etabliert sich als normale Form der Lebensbeendigung
„In den Niederlanden werde in Alters- und Pflegeheimen inzwischen offen Sterbehilfe angeboten, weswegen sich ältere Menschen in grenznahen Regionen schon dazu veranlasst gesehen hätten, nach Deutschland in entsprechende Einrichtungen auszuweichen. (…) Diese Ansätze sprechen für die Gefahr, dass sich Sterbe- und Suizidhilfe – auch angesichts des steigenden Kostendrucks in den Pflege- und Gesundheitssystemen – zu normalen Formen der Lebensbeendigung in einer Gesellschaft entwickeln können, die geeignet sind, soziale Pressionen zu begründen und individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume zu verengen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Versorgungslücken in der Medizin und der Pflege geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ So lautet die Sorge des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 26.2.2020, mit dem es das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe aufhob. Dass diese Sorge keine Zukunftsangst, sondern bereits Realität ist, zeigt eine Umfrage unter niederländischen Ärzten. Die Hemmschwelle zu töten, sinke laut der veröffentlichten wissenschaftlichen Studie immer weiter. Auf der anderen Seite gaben Personen mit Todeswünschen in einer ebenfalls niederländischen Studie an, Angst vor Einsamkeit zu haben, nicht zur Last fallen zu wollen und Geldmangel an.
Eine weitere Facette einer gesellschaftlichen Etablierung von Suizid zeigt sich in der Schweiz. Hier schaltete die Sterbehilfeorganisation Exit im Privatfernsehen bereits Werbespots mit prominenten Personen, die für einen „selbstbestimmten Tod“ warben.