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Die Gesetzeslage in Österreich leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz sowohl eines Lebens als auch eines Sterbens in Würde. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Gesetze, die dieses Thema berühren.

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zu Lebensende und „Sterbehilfe“ in Österreich umfassen folgende Punkte:

Hier finden Sie detailliertere Informationen zu einzelnen rechtlichen Aspekten:

Was bedeutet Behandlungsautonomie?

Niemand muss sich gegen seinen Willen behandeln lassen. Ohne Einwilligung durch den Patienten ist eine medizinische Behandlung strafbar. Patienten können im Vorhinein durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht oder der Patientenverfügung bewirken, dass ihr Wille auch für den Fall des Verlusts ihrer Entscheidungs- bzw. Äußerungsfähigkeit berücksichtigt wird. (§110 StGB sticht §78 StGB)

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann. Sei es, weil er nicht mehr reden und auch sonst nicht mehr kommunizieren kann, sei es, weil er nicht mehr über die notwendigen geistigen Fähigkeiten verfügt.

Für die Patientenverfügung sieht das Gesetz zwei Varianten vor. Zum einen kann sie verbindlich sein: Der Arzt, Pflegebedienstete, Angehörige und andere in ein Behandlungsgeschehen möglicherweise eingebundene Personen (etwa ein Erwachsenenvertreter oder ein vom Arzt angerufenes Gericht) sind daran gebunden. Zum anderen kann eine Patientenverfügung auch bloß beachtlich sein. Das bedeutet, dass der Arzt und andere Beteiligte auf die Verfügung und den darin geäußerten Willen des Patienten zwar Bedacht nehmen müssen, daran aber nicht unter allen Umständen gebunden sind. (Weitere Informationen Website des Gesundheitsministeriums)

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man jemanden beauftragen, in seinem Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Die Vollmacht wird erst im sogenannten Vorsorgefall, also wenn die betroffene Person für die von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist, wirksam. Beides – die Vorsorgevollmacht und der Vorsorgefall – müssen für die Gültigkeit im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die Errichtung und Eintragung kann bei Notaren, Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen. Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet. Sie kann so wie jede andere Vollmacht jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.

Habe ich die Pflicht, die Selbsttötung eines Angehörigen zu verhindern?

Die „Mitwirkung am Selbstmord“ wird in § 78 StGB geregelt. Die Mitwirkung kann auch durch ein Unterlassen geschehen, sofern jemand eine besondere Verpflichtung zum Handeln trifft (§ 2 StGB). Eine sogenannte „Garantenstellung“ kann sich aus Gesetz, Vertrag oder freiwilliger Pflichtenübernahme ergeben. Es gibt sie bspw. bei Ehepartnern oder wechselseitig bei Eltern gegenüber ihren Kindern oder im medizinischen Bereich für den Arzt durch einen Behandlungsvertrag. Allerdings bedeutet diese „Garantenstellung“ nicht, dass Angehörige einen Sterbewilligen auf Schritt und Tritt begleiten müssen. Oder Vertrauensärzte ihre Patienten sofort in eine psychiatrische Klinik einweisen müssen, sobald diese über einen Todeswunsch sprechen. Die Qualität des „Unterlassens“ muss der Qualität einer aktiven Handlung gleichwertig sein.

Darf ich einen Angehörigen begleiten, wenn er im Ausland assistierten Suizid oder Tötung auf Verlangen in Anspruch nehmen will?

Grundsätzlich nein. Jede, auch nur mental-unterstützende Mitwirkung wäre strafbar. Allerdings hängt es wesentlich von der Intention der Begleitperson ab. Wenn man nur mitgefahren ist, um den Sterbewilligen im letzten Moment davon abzuhalten, dann gilt das nicht als Mitwirkung.

In jedem Fall aber müssen Begleitpersonen davon ausgehen, dass der Sachverhalt von der Polizei überprüft wird, um festzustellen, welche Rolle der Angehörige gespielt hat.

Rechtslage international

Innerhalb der Europäischen Union ist „Sterbehilfe“ nur in den Niederlanden, in Luxemburg und Belgien ausdrücklich erlaubt. Einige Regelungen im Überblick (bitte Karte anklicken):

Spanien Spanien Frankreich Frankreich Belgien Luxemburg Niederlande Schweiz Großbritannien Dänemark Italien Italien Portugal Deutschland Polen Tschechien Slowakei Ungarn Österreich

Besorgniserregende Entwicklungen

In den Ländern, in denen „Sterbehilfe“ legal ist, lassen sich schon einige, durchaus besorgniserregende Entwicklungen beobachten:

  • 965 Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz haben sich 2016 mittels Sterbehilfe-Organisationen das Leben genommen, fünfmal mehr Menschen als noch 2003. Insgesamt meldet die Schweiz 2.000 Suizide jährlich, was ebenfalls eine Steigerung zu früheren Jahre bedeutet.
  • In den Niederlanden lag die Zahl der offiziell gemeldeten assistierten Suizide und Fälle von Tötung auf Verlangen im Jahr 2018 bei 6126. Das sind mehr als 16 Todesfälle pro Tag. In den Niederlanden nehmen Ärzte Patiententötungen vor, auch ohne dass sie dezidiert darum gebeten wurden. Sie rechtfertigen dies mit einem zu hohen Leidensdruck für die Angehörigen, auch gesundheitsökonomische Interessen spielen neben Mitleid eine immer größere Rolle. 23 Prozent der bewilligungspflichtigen „Sterbehilfe“-Fälle wurden im Jahr 2015 nicht gemeldet, in 431 Todesfällen übten Ärzte „Sterbehilfe“ ohne ausdrücklichen Wunsch des Patienten.
  • In Belgien ist Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid seit 2002 erlaubt. Die Zahl der Fälle stieg von 349 (2004) auf 2.655 (2019) an. Belgien erlaubt auch Euthanasie für Kinder.
  • Im Bundesstaat Oregon (USA), wo Suizidbeihilfe seit 1998 erlaubt ist, geraten Patienten zunehmend unter Druck, ob das Gesundheitssystem für ihre Therapie oder Pflege überhaupt noch aufkommen will. Bekannt wurde dies durch den Fall von zwei Krebspatienten, die nur bei bei der staatlichen Medicaid für Einkommensschwache versichert waren: Per amtlichem Schreiben wurde ihnen die zu teure Chemotherapie verweigert, während man ihnen gleichzeitig anbot, als Alternative den assistierten Suizid zu bezahlen. Beide wollten aber leben und behandelt werden. Erst als der Fall von Randy Stroup im Februar 2009 an die Öffentlichkeit kam, wurde ihm eine Chemotherapie zugestanden.